15 Sep Präsidium der Deutsch-Israelischen Gesellschaft fordert Bundestagsabgeordnete zur Verabschiedung der Resolution zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland auf

Das Präsidium der Deutsch-Israelischen Gesellschaft hat die Fraktionen und Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf seiner Sitzung einstimmig aufgefordert, sich auf den Antragsentwurf „Nie wieder ist jetzt! Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ ohne weitere Abstriche zu verständigen und ihn zu verabschieden.

Der vollständige Text des Präsidiumsbeschlusses ist hier einzusehen.

DIG-Vizepräsident Jürgen Hardt, MdB (CDU) und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses erklärt hierzu: „Der Deutsche Bundestag hat den Terrorangriff der Hamas auf Israel eindeutig verurteilt. Es wäre wirklich wünschenswert, wenn das Parlament sich ebenso klar und unmissverständlich zum Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland bekennt. Eine solche Entschließung duldet keinen Aufschub.“
DIG-Vizepräsidentin Lisa Badum, MdB (BÜNDNIS90/GRÜNE) und Vorsitzende des Unterausschusses Internationale Klima- und Energiepolitik, betont: „Die Zahl antisemitischer Vorfälle ist laut Bundeskriminalamt seit 2023 um 83 Prozent gestiegen. Wir dürfen nicht zum Tagesgeschäft übergehen. Die Resolution in der Herzkammer der Demokratie wird ein wichtiges Zeichen setzen.“

Im Beschluss heißt es u.a.:
Es braucht eine Resolution mit konkreten Maßnahmen, die den Schutz jüdischen Lebens verbessert und Jüdinnen und Juden bei der Wahrnehmung ihrer Freiheiten unterstützt und stärkt. Wir fordern daher,
• die in den Entwürfen enthaltenen Maßnahmen gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben nicht zu verwässern,
• nicht hinter den Bundestagsbeschluss „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ (BT-Drucksache 19/10191) zurückzufallen und
• bei der Bestimmung von antisemitischen Inhalten, grundsätzlich die nicht rechtsverbindliche IHRA Arbeitsdefinition weiter zur Anwendung zu empfehlen.